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SPD Fürfeld

Satzung

§ 1
Name, Tätigkeitsgebiet

1. Der Ortsverein umfasst den Bereich der Ortsgemeinde Fürfeld.

2. Er führt den Namen Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD),
Ortsverein Fürfeld. Sein Sitz ist in 55546 Fürfeld.

§ 2
Zweck

Der Zweck des Ortsvereins ergibt sich aus seinem Bekenntnis zu den Grundsätzen der
SPD und seiner Teilnahme an der politischen Willensbildung der Partei.

§ 3
Mitgliedschaft

1. Über die Aufnahme als Mitglied entscheidet der Vorstand des Ortsvereins, in dessen
Gebiet der Antragsteller/ die Antragstellerin wohnt.

2. Der Vorstand muss über den Aufnahmeantrag innerhalb von vier Wochen entscheiden.
Lehnt der Ortsvereinsvorstand den Aufnahmeantrag nicht innerhalb von vier Wochen
ab, so gilt dies als Annahme des Antrags.

3. Gegen die Ablehnung des Aufnahmeantrags kann der Bewerber oder die Bewerberin
beim Unterbezirksvorstand Einspruch erheben. Gegen dessen Entscheidung ist die
Anrufung des Bezirksvorstandes gegeben. Die Entscheidung des Bezirksvorstandes ist
endgültig.

4. Wird gegen die Mitgliedschaft innerhalb eines Jahres kein Einspruch erhoben, so ist
sie endgültig.

5. Einspruchsrecht hat jedes Mitglied über seinen Ortsvereinsvorstand. Der Einspruch ist
zu begründen. Über den Einspruch entscheidet der Unterbezirksvorstand. Gegen
dessen Entscheidung ist die Anrufung des Bezirksvorstandes zulässig.

6. Die Mitgliedschaft endet durch Tod, Austritt oder Ausschluss. Der Austritt ist schriftlich
zu erklären. Die Rückgabe des Mitgliedsbuches gilt als Austrittserklärung.

7. Mit der Mitgliedschaft erwirbt das Mitglied das Recht und die Pflicht, sich im Rahmen
der Statuten an der politischen Willensbildung, den Wahlen und Abstimmungen zu
beteiligen und die Ziele der Sozialdemokratischen Partei zu unterstützen.

8. Die zu entrichtenden Mitgliedsbeiträge richten sich nach der Finanzordnung der Partei
in der jeweils gültigen Fassung.

§ 4
Organe des Ortsvereins

Organe des Ortsvereins sind:
- die Mitgliederversammlung
- der Vorstand

§ 5
Mitgliederversammlung

Die Mitgliederversammlung ist das höchste Organ des Ortsvereins. Zu ihren Aufgaben
gehören insbesondere die Wahl des Ortsvereinsvorstandes, der Revisoren und der
Delegierten zum Unterbezirksparteitag sowie die Verabschiedung von Wahlvorschlägen,
Anträgen und Entschließungen.

1. Die Mitgliederversammlung soll in der Regel monatlich, jedoch mindestens einmal in
jedem Quartal einberufen werden.

2. Sie wird vom Vorstand schriftlich unter Angabe der Tagesordnung und unter
Einhaltung einer Frist von einer Woche, sofern diese Satzung nichts anderes
vorschreibt, einberufen. Zuständig ist der/die Vorsitzende, im Verhinderungsfall seine
Stellvertretung.

3. Die Mitgliederversammlung wird von dem oder der Vorsitzenden oder einem anderen
Vorstandsmitglied geleitet. Sie ist beschlussfähig, sofern sie ordnungsgemäß
einberufen wurde.

4. Der Vorstand, die Revisoren und die Delegierten zum Unterbezirksparteitag werden in
einer Mitgliederversammlung (Jahreshauptversammlung) für höchstens zwei Jahre
gewählt. Die Jahreshauptversammlung ist schriftlich unter Angabe der Tagesordnung
mit einer Frist von 2 Wochen einzuberufen. Sie prüft die Stimmberechtigung der
Teilnehmer/innen und wählt eine Versammlungsleitung. Während eines
Geschäftsjahres notwendig werdende Nachwahlen finden auf einer
Mitgliederversammlung statt.

5. Die Wahl der Vorstandsmitglieder und der Delegierten sind geheim. Dies gilt auch für
die Wahlen oder Wahlvorschläge zu Volksvertretungen.

6. Die Mitgliederversammlung fasst ihre Beschlüsse mit einfacher Mehrheit, sofern die
Satzung nichts anderes vorschreibt.

7. Die Mitgliederversammlung kann sich eine Geschäftsordnung geben.

8. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist auf schriftliches Verlangen von zehn
Prozent der Mitglieder einzuberufen.

§ 6
Vorstand

1. Der Ortsvereinsvorstand leitet den Ortsverein. Ihm obliegt die verantwortliche
Durchführung der politischen, organisatorischen und finanziellen Aufgaben des
Ortsvereins.

2. Der Ortsvereinsvorstand besteht aus:
der/dem Vorsitzenden,
den stellvertretenden Vorsitzenden,
dem für das Finanzwesen verantwortlichen Vorstandsmitglied (Kassierer/-in)
dem/der Schriftführer(in),
den weiteren Mitgliedern.

3. Als notwendiges Organ bleibt ein Vorstand bis zur Neuwahl im Amt. Dies kann auch
geschäftsführend geschehen.

4. Die Zahl der Mitglieder mit beratender Stimme bestimmt die Mitgliederversammlung
bei der Neuwahl des Vorstandes.

5. Der Vorstand kann sich eine Geschäftsordnung geben.

§ 7
Wahlen

1. Die Wahl des Ortsvereinsvorstandes erfolgt in getrennten Wahlgängen.
Nacheinander werden gewählt:
die/der Vorsitzende,
die stellvertretenden Vorsitzenden,
der/die Kassierer(in),
der/die Schriftführer(in),
die weiteren Mitglieder.

2. Die Durchführung der Wahlen bestimmt sich nach der Wahlordnung der Partei. Dabei
sind die Beschlüsse und Satzungsbestimmungen der Partei zur Mindestabsicherung
von Frauen und Männern in Funktionen und Mandaten strikt zu beachten.

3. Persönliche Anforderungen für Kandidaturen, soweit sie sich aus den Statuten und
Verhaltensregeln in der jeweiligen gültigen Fassung ergeben, sind zu beachten.

§ 8
Revision

1. Zur Prüfung der Kassenführung des Ortsvereins werden für die Dauer der Amtszeit
des Ortsvereinsvorstandes mindestens zwei Revisoren/Revisorinnen gewählt. Sie
dürfen weder Mitglieder des Ortsvereinsvorstandes noch hauptamtlich tätige
Mitarbeiter oder Mitarbeiterinnen der Partei sein.

2. Sie berichten der Jahreshauptversammlung und stellen den Antrag auf Entlastung des
Vorstandes in Finanzangelegenheiten. Mit der erteilten Entlastung übernimmt die
Mitgliedschaft die Verantwortung über das Finanzwesen der abgelaufenen Periode.

3. Die Finanzordnung der Partei ist verbindliche Grundlage für das wirtschaftliche
Handeln des Ortsvereins.

4. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 9
Satzungsänderungen

Änderungen dieser Satzung können nur mit Zweidrittelmehrheit durch eine
Mitgliederversammlung beschlossen werden, die schriftlich unter genauer Angabe der
beabsichtigten Änderung mit einer Frist von zwei Wochen einzuberufen ist.

§ 10
Arbeitsgemeinschaften und Datenschutz

1. Die Grundsätze für die Tätigkeit der Arbeitsgemeinschaften in der SPD sowie die
Datenschutzrichtlinien gelten in der jeweils gültigen Fassung.

2. Mitgliederentscheide richten sich nach § 39 a Organisationsstatut und den dazu
ergangenen Verfahrensvorschriften.

§ 11
Schlussbestimmung

Diese Satzung gilt nur im Rahmen des Organisationsstatuts der Sozialdemokratischen
Partei Deutschlands, der Satzung des Regionalverbands Rheinland und der Satzung des Kreisverbands Bad Kreuznach in der jeweils gültigen Fassung.

§ 12

Diese Satzung tritt am 03.September 2009 in Kraft.